Bremer Ratschlag: Debatte zur Zukunft Europas

Beschlußvorschläge

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bremer Ratschlags "Debatte zur Zukunft Europas" am 27. Oktober 2018 fordern die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, des Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, folgende Forderungen und Erwartungen an die zukünftige Politik der Europäischen Union zu vertreten:

Finanzen

Die Europäische Union erhöht ihren Haushalt (von jetzt 1 %) auf mindestens 1,2 %/ 5 % des Bruttoinlandprodukts, um ihren gewachsenen Aufgaben gerecht werden zu können.

Die Europäische Union erhöht ihre Ausgaben vor allem im Bereich der Außenpolitik und Entwicklungshilfe (Afrika), in Forschung und Ausbildung (Erasmus), im Umweltschutz (Energiewende) und in der Kohäsionspolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union.

Die Europäische Union erhebt „Eigenmittel“ zur Finanzierung ihres Haushalts, z.B. eine Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuer oder einen Anteil an der Mehrwertsteuer.

Die Europäische Union schafft einen zusätzlichen Investivhaushalt, um zur Stabilisierung in Krisenzeiten Investitionen in den Mitgliedstaaten fördern zu können.

Die Europäische Union harmonisiert die Unternehmenssteuern mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage und einem Mindeststeuersatz.

Die Europäische Union entwickelt den bisher zwischenstaatlichen ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) zu einem EWF (Europäischen Währungsfonds) als Hilfsinstrument und Letztabsicherung für den Bankenabsicherungsfonds.

Die Europäische Union gibt in Krisenzeiten gemeinsame Staatsanleihen aus.

Solidarität und Zusammenhalt

Die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten, einen Mindestlohn einzuführen, mindestens 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns.

Die Europäische Union gibt jedem Mitgliedstaat einen Rahmen für Lohnerhöhungen vor, um Lohndumping zu verhindern.

Die Europäische Union beschließt Maßnahmen zur sozialverträglichen Regulierung der „Plattform-Ökonomie“.

Die Europäische Union schafft eine europäische Arbeitslosenversicherung als zusätzliche Rückversicherung für Mitgliedstaaten in Konjunkturtiefs.

Die Europäische Union schafft eine europäische Einlagensicherung als Rückversicherung der nationalen Schutzsysteme für Spareinlagen.

Die Europäische Union knüpft die Vergabe von Fördermitteln u. a. an die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission und an die Achtung der grundlegenden demokratischen Werte der Union.

Migration

Die Europäische Union verteidigt das Menschenrecht auf Asyl, verändert dafür aber ihre Vereinbarungen („Dublin III“) dahin, dass sich alle Mitgliedstaaten nach fairen Kriterien an den humanitären Anstrengungen der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden beteiligen.

Die Europäische Union strebt Abkommen an (schließt Abkommen) zur Errichtung von „Hot Spots“ in Transit- und Erstaufnahmeländern zur Entscheidung von Asylanträgen.

Die Europäische Union verstärkt die gemeinsame Sicherung und Kontrolle ihrer Außengrenzen durch „Frontex“, verbunden mit dessen vorrangigen Auftrag zur Rettung von Menschen in Not.

Die Europäische Union schafft eine Asylbehörde zur zentralen Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden und zur Gewährleistung einheitlicher Standards in den Asylverfahren.

Die Europäische Union erhöht die Unterstützung der UN-Flüchtlingsorganisationen für die Versorgung von Flüchtlingen vor Ort (z. B. die syrischen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon).

Die Europäische Union legt Programme auf zur Unterstützung von Kommunen und Regionen für die Aufnahme und Integration von Asyl- und Schutzsuchenden.

Die Europäische Union baut die zeitweiligen Einschränkungen des freien Verkehrs im „Schengen“-Raum wieder ab.