Was tut die EU, um die Anzahl von Frauen in Aufsichtsräten zu erhöhen? Wie gestaltet sich der aktuelle Kommissionsvorschlag, wo steht dieser im institutionellen Gefüge und wie verhält sich Deutschland dazu? Auf Einladung der Arbeitnehmerkammer Bremen, des Bremer Frauenausschusses und des EuropaPunktBremen fand zu diesem Thema im Rahmen der Europawoche am Montag, 13. Mai 2013 ab 19:30 Uhr im EuropaPunktBremen eine Diskussionsveranstaltung statt: Alexander Stein, Referatsleiter Gleichstellungsrecht bei der Europäischen Kommission (Generaldirektion Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) referierte zum neuen Kommissionsvorschlag und diskutierte anschließend mit Ulrike Hiller, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Integration der Freien Hansestadt Bremen, die die bremische Perspektive einbrachte und mit dem Publikum über die Frage einer Quote für Aufsichtsräte. Einen ausführlicheren Bericht der Diskussion finden Sie hier.

Die diesjährige Europawoche wird offiziell vom 4. bis 12. Mai 2013; in Bremen und Bremerhaven sogar vom 23. April bis 30.Mai 2013 durchgeführt, weil es so viele beteiligte Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Kultur, Soziales, Jugend und Bildung gibt, die sich gerne mit ihren Veranstaltungen an der Europawoche beteiligen möchten.
 Koordiniert wird die Europawoche von der Europaabteilung der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt beim Bund und für Europa. Die Koordination der vielen beteiligten bzw. interessierten Akteure begann bereits im letzten Jahr begonnen und wurde am 13. März 2013 mit einer dritten Runde der Beteiligten beendet.

Warum ein Europäischer Reisepass als Programm?
 Das Europäische Jahr 2013 ist das Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Damit sollen die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gebracht werden: 

1. Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU sowie
2. Recht auf Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit,
3. aktives und passives Wahlrecht,
4. Petitionsrecht,
5. Beschwerderecht,
6. Recht auf konsularischen Schutz und das
7. Recht der Europäischen Bürgerinitiative.

 Mit dem Europäischen Reisepass wird eine Vision kommuniziert: Die Vision einer gemeinsamen europäischen Identität, die durch einen gemeinsamen Pass verkörpert wird.
 Einige Veranstalter haben sich des Themas angenommen und sich in ihren Angeboten auf verschie-dene Aspekte der Unionsbürgerschaft fokussiert. Im Vorwort zum Europäischen Reisepass, der "zum grenzenlosen Reisen durch die Veranstaltungen der Europawoche in Bremen und Bremerhaven berechtigt", gibt die Bevollmächtigte Informationen zur Unionsbürgerschaft sowie Impulse zur kritischen Diskussion derselben. Damit deutet sie auf den Charakter der bremischen Europawoche hin, die sich als Impulsgeber für Dialog, Diskussion und Austausch mit den Bremerinnen und Bremern versteht.
 Das Programm in Bremen und Bremerhaven hat bereits in der vergangenen Woche begonnen, u.a. mit einer Veranstaltung zu den deutsch-französischen Beziehungen. In diesem Moment findet im EuropaPunktBremen ein Antiziganismus-Workshop statt.
 Insgesamt werden über 60 Veranstaltungen durchgeführt: Nicht nur Vorträge (z.B. zur Einklagbarkeit von Grundrechten der EU mit Prof. Reich oder zur Frauenquote mit einem Vertreter der Europäischen Kommission) und Podiumsdiskussionen (z.B. zur Entwicklungspolitik der EU, zur Chancengleichheit in Europa oder zur Gesundheitsversorgung von Patienten aus Bulgarien und Rumänien), sondern ebenso "niedrigschwellige" Straßenaktionen (z. B. zum Europatag oder die "Right-Seeing"-Tour "Du hast Recht!") oder aber intensive Workshops (z.B. zum Antiziganismus in Europa oder zur Zukunft Europas) und andere Infoveranstaltungen (z.B. zu Freiwilligendiensten).
 Außerdem sind Studienfahrten (z.B. nach Straßburg) und Bildungsurlaube (z. B. zum Fairen Handel und EU oder zu den „neuen Sorgenkindern der EU“, Slowenien, Kroatien, Montenegro) im Programm aufgeführt. Ebenso gibt es natürlich Aktionen für Kinder (z.B. eine Kinderspieldisco „Europa“ oder eine Europa-Rallye) und Jugendliche (z.B. verschiedene Planspiele oder der Contacta-Bus in Bremerhaven)

Veranstaltung der Europaabteilung im EuropaPunktBremen: 
 "Denken, Reden, Austauschen"
 Vom 6. bis zum 10. Mai 2013 werden Bürgerinnen und Bürger zur interaktiven Plattform "Denken, Reden, Austauschen. Neue Ideen zu Europa!" in den EuropaPunktBremen (EPB) eingeladen. Dabei gibt es die die Möglichkeit, sich vernetzt mit anderen Teilnehmern über die Bedeutung, die eigene Sichtweise, Wünsche und Visionen zur Europäischen Union auszutauschen.
 Diese Veranstaltung wird mit Unterstützung der Bremer Firma nextpractice realisiert, die zu diesem Zweck das erste Mal diese Methode nextmoderator zur "vernetzten Ideensammlung" einsetzt, um von Bürgerinnen und Bürgern in Erfahrung zu bringen, was sie von Europa wünschen und erhoffen. Nextpractice verwendet hierzu ihr Programm "nextmoderator", das einen strukturierten und synchronen Austausch ermöglicht. In einem vor Ort installierten Netzwerk aus Laptops ermöglicht "nextmoderator" einen strukturierten und synchronen Austausch. 
 Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen. Anmeldungen zu "Denken, Reden, Austauschen" bitte unter Telefon (0421) 361-83375 oder unter Email epb@europa.bremen.de.
 Die Ergebnisse der Gruppenworkshops sollen unter der Schirmherrschaft der Bevollmächtigten Bremens beim Bund und für Europa am 20. August 2013 auf einer Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden, zu der neben der interessierten Öffentlichkeit auch alle TeilnehmerInnen von "Denken, Reden, Austauschen" im Rahmen der Europawoche eingeladen werden.
 "Denken, Reden, Austauschen" wird in Kooperation und mit finanzieller Unterstützung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland durchgeführt.

Am 15. April wurde im EuropaPunktBremen zur Frage „Wasser – Ware oder Menschenrecht?“ kontrovers diskutiert. Die Frage nach der Wasserversorgung in Europa und der Vergabeverfahren hatte die Öffentlichkeit in den letzten Wochen verstärkt beschäftigt. Angeheizt wurde die Diskussion u.a. durch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ (right2water), die mittlerweile über 1 Mio. Unterschriften sammeln konnte und die eine Herausnahme des Gutes Wasser aus der neuen europäischen Konzessionsdienstleistungsrichtlinie fordert.

Nach einer Begrüßung von Staatsrätin Ulrike Hiller, Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa, die in das Thema einführte, entwickelte sich eine spannende Diskussion zwischen den eingeladenen Gästen und dem Publikum. Kristin Schreiber (stellv. Leiterin im Kabinett von Binnenmarktkommissar Barnier) von der Europäischen Kommission stellte eingangs richtig, dass der Richtlinienvorschlag den Kommunen nicht vorschreibe ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Sollte allerdings eine Entscheidung für eine Vergabe der Wasserversorgung an private Unternehmen fallen, müsse diese nach bestimmten transparenten Kriterien erfolgen. Dieser Punkt habe in der Vergangenheit leider immer wieder zu Missverständnissen geführt. 

Andreas Fröstl (Geschäftsführer swb Netze) erläuterte, dass sich in Bremen durch die Richtlinie nicht viel ändern würde. Es gebe in Deutschland einen sehr hohen Qualitätsstandard von Wasser und bereits umfassende Vorgaben für die Vergabe von Konzessionen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten sich daher keine Sorgen machen, dass ihre Wasserversorgung nach der Einführung der Richtlinie leide. Man habe außerdem bei der swb mit Vergabeverfahren im Energiesektor bereits einen reichen Erfahrungsschatz und sehe den eventuellen Ausschreibungen ganz entspannt entgegen. 

Mathias Ladstätter (ver.di, nationale Kontaktperson der EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“) betonte, dass die Bürgerinitiative weiterreichende Ziele habe, als die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Richtlinienentwurf. Man plädiere stark dafür, allen Menschen (auch außerhalb Europas) einen Zugang zu Wasser zu ermöglichen. Wasser dürfe nicht zur Gewinnerzielung missbraucht werden, sondern solle – als öffentliches Gut – allen Menschen zur Verfügung stehen. Dass die Medien sich zum Teil sehr auf die Konzessionsrichtlinie konzentriert haben und dieser einen Privatisierungszwang unterstellten, sei von ihnen so nicht vorhergesehen worden. Dennoch werde man auf die Forderung der Herausnahme des Gutes Wasser aus der Richtlinie nicht verzichten. 

Die Diskussion wurde moderiert von Karl-Henry Lahmann (Radio Bremen). Aus dem Publikum kamen zum Teil sehr unterschiedliche Wortbeiträge und Fragen. Deutlich wurde, dass das Thema Wasser emotional sehr besetzt ist. Die allgemeinen Ziele der Bürgerinitiative schien der Großteil des Publikums zu unterstützen, die Fragen um die Konzessionsdienstleistungsrichtlinie führten allerdings zu kontroversen Diskussionen. Es schien teilweise fraglich, ob die Herausnahme des Wasser aus der Richtlinie wirklich zu den gewünschten Zielen führen würde, oder ob dies nicht sogar kontraproduktiv sei. Ein transparentes Vergabeverfahren nach einheitlichen europäischen Standards und Rechtssicherheit um unlauteren Vergabemethoden entgegenzugehen, seien doch wünschenswerte Ziele, welche die Richtlinie verfolge. 

„Bankenunion“ der EU - Gemeinsame Aufsicht über alle Banken, gemeinsame Einlagensicherung?

Inhaltlich knüpfte die Veranstaltung am 8. April 2013 an die Problematik der Einlagensicherung an, wie sie auch im Rahmen der Zypern-Krise wieder in den Mittelpunkt gerückt ist. 

Die Diskutanten von Deutscher Bank und Sparkasse Bremen sorgten angesichts ihrer verschiedenen Geschäftsphilosophien für eine überaus kontroverse Debatte. Gezielt ging es dabei um die Möglichkeit oder Unmöglichkeit der EU-weiten Einrichtung von relevanten Einlagen- und Bankensicherungsmechanismen (gemeinsame europäische Einlagensicherung) und der Idee von einheitlichen Restrukturierungsfonds. Streitpotenzial besteht unter den Banken besonders im Nutzen, den einzelne Institute oder Verbände daraus erwarten können. 

Die jüngsten Entwicklungen im Rahmen der Weltfinanzkrise und Eurokrise haben gezeigt, dass im Fall der Fälle von politischer Seite zwischen systemrelevanten und nicht-systemrelevanten Unternehmen unterschieden wird. Somit befürchten kleinere Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken (Gesamtzahl Banken in Europa ca. 7000) in einen Topf einzuzahlen, aus dem schließlich nur große "too big to fail"-Player (ca. 30-40) bedient werden. Konsens herrschte allerdings darin, dass eine qualifizierte europäische Bankenaufsicht in einer einzelnen Behörde (z.B. der EZB) allein am Umfang dieser Aufgabe und den Abschöpfungseffekten der "besten Köpfe" durch die Finanzwirtschaft zum Scheitern verurteilt sei. 

Abschließend ist festzuhalten, dass sich die Sparkasse in europäischen Fragen ganz im Sinne ihres regionalen Geschäftsmodells äußerst kritisch äußerte, während zumindest die Deutsche Bank aufgrund ihrer internationalen Verflechtungen prinzipiell positive Ergebnisse aus europäischen Einigungsprozessen erwartet.(Zusammenfassung von Lars Baetjer, EuropaPunktBremen) Es diskutierten:

• Prof. Dr. Josef Falke (Universität Bremen, Zentrum für Europäische Rechtspolitik)
• Dr. Dirk Rollenhagen (Die Sparkasse Bremen AG, Leiter Private Banking)
• Ludwig Blomeyer-Bartenstein (Deutsche Bank AG, Vorsitzender des Bankenverbandes Bremen)

Eine Kooperationsveranstaltung der Europa-Union, Landesverband Bremen mit dem EuropaPunktBremen.

Im Rahmen der Reihe "Außenpolitik live – Diplomaten im Dialog" des Instituts für Auslandsbeziehungen in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt hielt am 26.2.2013 der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien Andreas von Mettenheim einen Vortrag über die aktuelle Situation in Rumänien mit anschließendem Gespräch. Nachdem der deutsche Innenminister Friedrich am 24.2. in einem Spiegel-Interview angekündigt hatte, einem möglichen Antrag Rumäniens (und Bulgariens) um Aufnahme in den Schengen-Raum ggf. durch ein deutsches Veto zu verhindern, war die Situation der neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien Gegenstand einer teils recht emotional geführten öffentlichen Diskussion in Deutschland. Andreas von Mettenheim, seit 2009 Botschafter Deutschlands in Rumänien, stellte in einem sehr differenzierten und von hoher Detailkenntnis gekennzeichnetem Vortrag die aktuelle Situation Rumäniens und ihrem Bemühen vor, den Forderungen der EU-Kommission zum Erreichen des "Acquis Communautaire", dem Europäischen Rechtsbestand, nachzukommen. Vor einem sehr interessierten und bei der anschließenden Diskussion sich sehr aktiv beteiligendem Publikum stellte Herr von Mettenheim vor allem die aus der Außensicht mitunter verwirrend wirkenden innenpolitischen Entwicklungen Rumäniens dar. Obwohl die EU-Kommission in ihrem Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu einem recht kritischen Fazit über den Umsetzungsgrad rechtsstaatlicher Maßnahmen kommt (v.a. Einrichtung und wirkungsvoller Schutz von unabhängigen Staatsanwaltschaften und Gerichten), gab es einige deutliche Bemühungen der rumänischen Regierung, den Forderungen nachzukommen. Nur habe sich Rumänien durch die internen Querelen zwischen Staatspräsident und Regierung im Jahre 2012 zu lange blockiert. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wäre es ein Fehler Rumänien - auch aufgrund seiner geopolitischen Situation - zu unterschätzen: Rumänien habe einen ganz festen Platz in der Autozulieferindustrie für deutsche Produzenten, hole enorm im IT-Sektor auf und habe eine wichtige Verbindungsrolle in den Raum des Schwarzen Meeres. Der Hafen Constanza solle zum zweitgrößten Transithafen Europas (nach Rotterdam) ausgebaut werden, was aber auf die nordeuropäischen Häfen - wie auch Bremen und Hamburg - keine Auswirkungen haben wird, sondern eher im Süden Europas. Botschafter von Mettenheim erläuterte, dass man zum besseren Verständnis der politischen Strukturen wissen muss, dass sich das politische System Rumäniens am zentralistischen Model orientiert, wie wir es aus Frankreich kennen und mit dem föderalistischen, den Deutschen vertrauten Modell nicht zu vergleichen sei. Zur Situation der Sinti und Roma und den Migrationsbewegungen, über die in den deutschen Medien häufig in recht verzerrender, oft "reißerischer" Weise berichtet wird, konnte Herr von Mettenheim berichten, dass viele Roma (wie sie in Rumänien ausschließlich genannt werden) innerhalb Rumäniens schon großenteils sesshaft geworden sind und sich bei offiziellen Erhebungen gar nicht mehr den "Sinti und Roma" zugehörig bezeichnen, sondern schlicht als "Rumänen". Gegenwärtig wird eine Studie der Deutschen Botschaft fertiggestellt, die die Verhaltensänderung der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma gegenüber der rumänischen Gesellschaft zum Gegenstand hat, indem zum Beispiel die Frage näher untersucht werden soll, ob sich die Einstellung zum Bildungserwerb grundsätzlich geändert hat und die bislang häufig berichtete "Bildungsferne" (durch vielerlei Gründe, wie Furcht vor "Einbindung in den Apparat", Misshandlung, Geringschätzung durch die anderen Bevölkerungsmitglieder) mittlerweile nicht mehr in dieser Form existiere. Auch die rumänische Regierung habe Bemühungen zur besseren Integration der "Roma" unternommen, so hat sie 2004 einen Roma-Beauftragten eingesetzt, der sich speziell mit den Problemen der Roma‐Minderheit befasst. Außerdem wurde 2012 von der rumänischen Regierung eine neue Strategie zur Integration der Roma verabschiedet. Bitte hören Sie sich auch den Podcast des Vortrags von Botschafter von Mettenheim auf unserer Seite Bremer Debatte an.

Wiedereröffnung des EuropaPunktBremen
Die Europäischen Kommission hat den Förderantrag für den EuropaPunktBremen in der neuen Programmperiode 2013 - 2017 genehmigt. Auch aus diesem Grunde wurde der EuropaPunktBremen nach mehr als 6 Jahren Informationsarbeit gründlich überholt und umgestaltet, um zukünftig noch besser die verschiedenen Veranstaltungsformate und anderen Informationsaufgaben anbieten zu können. 

Am Dienstag ,den 26. Februar 2013 wurde er feierlich durch die Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, gemeinsam mit dem "Hausherrn", dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber und der stellvertretenden Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Marie-Thérèse Duffy-Häusler, "re-launched", also wieder eröffnet. 

Vor mehr als 60 Gästen aus Politik und Verwaltung sowie vielen Kooperationspartnern wurde die bisherige Arbeit des EuropaPunktBremen gewürdigt. Hervorgehoben wurde das unermüdliche Bestreben auch über teilweise kontroverse Themen mit allen Bevölkerungsgruppen ins Gespräch zu kommen und zu einem engagierten Mitgestalten der Europäischen Union zu ermutigen. 

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in München bietet ab April 2013 eine neue Serie von Simulationsspielen in Schulen zur Einwanderungs- und Asylpolitik an. Es soll für die Schülerinnen und Schüler die Arbeitsweise der Europäischen Union, besonders aber die Rolle des Europäischen Parlaments erfahrbar machen. Indem die Schülerinnen und Schüler sich in die Rolle von Entscheidungsträgern hineinversetzen, können sie die EU erleben, erlernen und verstehen.
Teilnehmen können jeweils 20-60 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe (Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Berufsschule) im Alter von 15-19 Jahren. Die Teilnahme am Workshop ist kostenlos.
Referentinnen und Referenten des Eurosoc-Teams besuchen die Schulen und führen den Workshop durch.
Weitere Informationen finden Sie hier!

Eurodesk Mobilitätslotsen sind Fachkräfte in der Jugendarbeit, die in einer Weiterbildung zum "Eurodesk Mobilitätslotsen" qualifiziert wurden. Sie können dich zu den verschiedenen Möglichkeiten eines Auslandsaufenthaltes informieren und beraten. Auch der EuropaPunktBremen hat einen solchen "Mobilitätslotsen" in seinen Reihen. Bei Fragen oder zur Termin-
absprache kontaktiere bitte Ulrich Haensgen.

Was bedeutet „alt sein“ in Serbien? Welche Folgen hat der demografische Wandel in Slowenien? Ende Oktober diesen Jahres nahm der Werkstudent des EuropaPunktBremen an einer internationalen Jugendkonferenz in Maribor, Slowenien, teil. Die Veranstaltung fand im Rahmen des „Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012“ statt.
Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer alternden Bevölkerung in den verschiedenen Herkunftsländern der Teilnehmenden und ein Blick auf das eigene Leben stand dabei im Mittelpunkt.
21 TeilnehmerInnen, 12 Nationen, 3 Tage: Eine europäische Erfahrung gemeinsam mit jungen Europäerinnen und Europäern, die sich für den gesellschaftlichen Wandel einer alternden Bevölkerung interessieren. Genug Stoff also für einen Ausflug reich an spannenden Erfahrungen und besonderen Erlebnissen.
Zum kompletten Reisebericht.

Jetzt ist es offiziell: 2013 ist das "Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger".

Im Laufe des nächsten Jahres sollen die Bürger EU-weit darüber diskutieren, wie Europa in Zukunft aussehen soll, welche Reformen angepackt werden müssen und was konkret in ihrem Alltag verbessert werden soll. Die Zukunftsdebatte kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn 2014 wählen die Bürger ein neues Europäisches Parlament.
Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Justiz und Bürgerschaft, sagte: "Wir wollen die Rechte unserer Bürger weiter stärken und widmen ihnen deshalb ein volles Jahr: Denn sie sind das Herz des europäischen Projekts. Das Europäische Jahr bietet uns Gelegenheit, die Bürger anzuhören und zu erfahren, was sie sich wünschen und wie wir zusammen die Europäische Union der Zukunft gestalten können."
Ein wichtiger strategischer Partner in der Kommunikationskampagne zum Europäischen Jahr ist das EU-weite Bündnis von Organisationen, EYCA, das die Zivilgesellschaft vertritt.  Für das Europäische Jahr sind 1 Million Euro eingeplant. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger fällt mit dem 20-jährigen Bestehen der Unionsbürgerschaft zusammen, die mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags am 1. November 1993 eigeführt wurde. Wie die verbleibenden Hindernisse, die die Rechte der EU-Bürger nach wie vor einschränken, abgebaut werden können, wird die Kommission im kommenden Jahr in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft vorschlagen.
Hier geht's zur offiziellen Webseite des Europäischen Jahres 2013.

Gestern, am 6. November, ergriffen 82 Schülerinnen und Schüler der beiden weiterführenden Europaschulen Bremens, dem Hermann-Böse-Gymnasium und dem Schulzentrum Utbremen, die seltene Gelegenheit, dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, persönlich und direkt ihre Fragen zu Europa und zur europäischen Integration zu stellen. Unter den neugierigen Blicken von ca. 120 SchülerInnen auf den Zuschauerrängen trafen die gut vorbereiteten Diskutanten im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft auf "Mister Europa". Insbesondere die aktuelle Situation der Europäischen Union stand im Vordergrund des Interesses: Wie beurteilen Sie das strikte Nein zu Eurobonds? Sind Sie der Meinung, dass es eine europäische Ratingagentur geben muss? Martin Schulz beantwortete geduldig, sorgfältig und in seiner bekannten direkten Art jede der einzelnen Fragen, transportierte dabei vor allem Enthusiasmus für die europäische Idee und motivierte die jungen Diskutanten dazu auf, diese Idee fortzutragen, zu pflegen und weiterzuentwickeln.