Bremer Ratschlag: Debatte zur Zukunft Europas

Debatte zur Zukunft Europas

Am 27. Oktober 2018 laden wir von 10 bis ca. 17.30 Uhr zum EU-Ratschlag "Debatte zur Zukunft Europas" in der Bremische Bürgerschaft (Plenarsaal, Festsaal und vier Sitzungsräume) ein. Wir wollen Bremerinnen und Bremer hiermit die Gelegenheit bieten sich intensiv an der öffentlichen Debatte über zentrale Fragen der Zukunft der europäischen Integration zu beteiligen. Dabei werden drei Themenblöcke diskutiert:

Finanzen

Was erwarten wir von der EU, wie muss sie dafür ausgestattet sein? Soll der Haushalt der EU erhört werden, sollen dafür die Mitgliedstaaten (auch D) mehr einzahlen? Soll die EU für europäische Ausgaben eigene EU-Steuern erheben dürfen? Was sollen die künftigen Schwerpunkte sein? Soll die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der demokratischen Grundwerte abhängig gemacht werden? 

Solidarität und Zusammenhalt

Soll der zwischen den Staaten vereinbarte „Stabilitätsmechanismus“ für in Krisen geratene Staaten in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden? Sollen weitere Hilfsinstrumente geschaffen werden: ein zusätzlicher Investitionsfonds, eine europäische Arbeitslosenversicherung, Mindeststandards sozialer Sicherung? Soll die EU weitere Regeln für eine harmonisierte Steuerpolitik erlassen?

Migration/Asyl

Soll die EU eine einheitliche Asylbehörde schaffen, die nach einheitlichen Maßstäben und Verfahren arbeitet? Soll die EU den Schutz der EU-Außengrenzen bei Wahrung der Genfer Konvention übernehmen? Soll sie gemeinsame Regeln für eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen oder ökologischen Gründen formulieren?